Pena-Ger e.V. zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals mit Kriegsverbrechern – PM vom 31.03.2026
Pena-Ger e.V. kritisiert den angekündigten Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa am heutigen Montag, den 30. März, scharf. Der geplante Empfang steht aus Sicht des Vereins sinnbildlich für eine Politik, die menschenrechtliche Grundsätze zugunsten migrationspolitischer Interessen zu relativieren droht.
Während in Berlin und Brüssel Gespräche über einen vermeintlichen ,Wiederaufbau‘ Syriens und eine Zusammenarbeit mit dem Übergangsregime geführt wurden, bleibt die Realität für viele Menschen vor Ort unverändert dramatisch. Systematische Gewalt, Vertreibungen und existenzielle Bedrohung prägen weiterhin den Alltag. Besonders betroffen sind Kurdinnen, Jesidinnen, Christinnen, Drusinnen, Alawit*innen, Kinder, Frauen sowie LGBTQIA+- Personen, die nach wie vor massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Parallel dazu sind auf europäischer Ebene finanzielle Unterstützungsmaßnahmen versprochen worden, während politische Strategien zunehmend darauf abzielen, Abschiebungen in unsichere Regionen zu normalisieren. Diese Politik verschiebt Verantwortung, verschärft Fluchtursachen und setzt schutzsuchende Menschen erneut erheblichen Gefahren aus.
Der angekündigte Besuch steht im Kontext politischer Bestrebungen, Abschiebedeals mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Regimen voranzutreiben. Vergleichbare Abkommen, etwa mit der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan, haben gezeigt, dass solche Kooperationen vor allem migrationspolitischen Interessen dienen und nicht dem Schutz von Menschen.
Der angekündigte Besuch steht im Kontext politischer Bestrebungen, Abschiebedeals mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Regimen voranzutreiben. Vergleichbare Abkommen, etwa mit der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan, haben gezeigt, dass solche Kooperationen vor allem migrationspolitischen Interessen dienen und nicht dem Schutz von Menschen.
Beybûn Seker, Gründerin und Erstvorsitzende von Pena-Ger e.V., erklärt:
„Bei den Gesprächen heute mit dem islamistischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa ging es um Abschiebung. Merz spricht davon, 80 Prozent aller Syrerinnen abzuschieben. Dieses Treffen markiert eine Zäsur und wird auf dem Rücken geflüchteter Menschen ausgetragen. In Syrien herrscht weiterhin Gewalt, insbesondere gegen Kurdinnen, Christinnen, Alawitin, Drusinnen und Jesidinnen. Das ist ein Desaster und ein fatales Signal. Solange Syrien kein sicheres Land ist, dürfen Abschiebungen weder politisch gefordert noch praktisch umgesetzt werden. Stattdessen braucht es Schutz, Perspektiven und eine verantwortungsvolle Politik gegenüber denjenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind!“
Wir fordern als bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete:
- Ein sofortiger Stopp aller Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!
- Eine konsequent menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik statt Abschreckungspolitik!
- Umfassender Schutz für alle Geflüchteten – unabhängig von Herkunft, Religion oder Identität!
- Keine Abschiebedeals und migrationspolitischen Abkommen auf Kosten von Schutzsuchenden!
- Keine politische Legitimierung von Regimen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begehen!
